Türkei: Verlasst Eure Einheiten, verweigert den Krieg!

(15.02.2016) Obwohl sich angesichts der heutigen Kriegssituation niemand daran erinnert, darf nicht vergessen werden, dass es zwischen dem Staat und der PKK einen Waffenstillstand gab, der zum Newroz (21. März) 2013 begann und mehr als zwei Jahre andauerte. Nach einer Zeit der Zusammenstöße erklärte Erdoğan als Spitze des Staates noch vor den Wahlen im Juni 2015 öffentlich: „Gebt uns 400 (Sitze), damit das Thema friedlich über die Bühne geht.“ Die HDP benutzte in ihrer Wahlkampagne den Slogan „Wir werden Sie nicht Präsident werden lassen.“

Nach den Wahlen am 7. Juni konnte die AKP nicht länger die Macht alleine ausüben. In der Zeit bis zur nächsten Wahl benutzte sie die in ihrer Hand liegende provisorische Regierungsverwaltung dazu, die Atmosphäre im Land völlig zu verändern: politische Unterdrückung, staatlicher Terror und schließlich Krieg.

Im Zuge der Ausgangssperren begann der Staat wie eine Besatzungsarmee in den Straßen zu operieren. Das besteht bis heute fort mit unmenschlichen Angriffen jenseits des Krieges. Der Staat, der von sich selbst behauptet, ein Rechtsstaat zu sein und Menschenrechte zu beachten, terrorisiert die Region durch mit „Sprühfarbe“ unkenntlich gemachte Einheiten, Gewehre und die uneingeschränkte Lizenz zum Töten. Offizielle Quellen des Staates berichten von täglichen Massakern; außergerichtliche Hinrichtungen werden zu etwas Normalem erklärt, wenn sie schreiben: „Diese Zahl von Terroristen wurde neutralisiert.“ Alle Operationsgebiete werden für die Medien hermetisch abgeriegelt, jeder Kontakt zu der in den Gebieten lebenden Bevölkerung wird abgeschnitten. Der Staat verhindert mit vollständiger Kontrolle der Medien, dass die Wahrheit die Öffentlichkeit erreichen kann. Er geht aber auch mittels Gas, Granaten und Kugeln gegen die Menschen vor, die auf die Straße gehen, um mit ihrer Stimme gegen Massaker zu protestieren. Er versucht die Menschen mit Verhaftungen und neuen Ermordungen einzuschüchtern.

Ein Staat, der behauptet, ein Rechtsstaat zu sein:

darf keine Zusammenstöße starten, die die öffentliche Gesundheit und das Leben der Bevölkerung gefährden und darf keine Partei bei solchen Zusammenstößen sein;

darf der Presse nicht den Zugang zu den Konfliktgebieten verwehren oder die Presse einschränken, darf auch nicht das Recht der Bevölkerung einschränken, zu kommunizieren und Informationen zu erhalten;

darf unter keinen Umständen der Bevölkerung den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen blockieren, wie Trinkwasser, Lebensmittel, sanitäre Anlagen, Anschlüsse für Wasser und Strom;

darf keine Operationen durchführen, die über das Ziel hinausgehen, bewaffnete Militante gefangen zu nehmen;

darf verwundeten Personen nicht den Zugang zu Gesundheitsdiensten verweigern, selbst wenn es bewaffnete Militante sind.

Kurz gesagt: Der Staat ist an die Verfassung, die Gesetze und die von ihm unterzeichneten internationalen Vereinbarungen gebunden und darf diese nicht verletzen und sich außerhalb dieses Rechtssystems stellen. Wir rufen den Staat auf, unverzüglich zumindest die eigenen Gesetze zu achten und fordern, dass ohne Verzug folgende Schritte umgesetzt werden:

Die Ausgangssperren sowie alle Operationen in den Städten müssen sofort beendet werden.

Die Logik der Operationen, die nur mit der Absicht durchgeführt werden zu „töten“, muss aufgegeben werden.

Einschränkungen gegenüber der Presse müssen aufgehoben werden, die Kommunikationswege für die in der Region lebende Bevölkerung müssen wiederhergestellt werden und offen zugänglich sein.

Alle Hindernisse, die die Menschen von der Versorgung mit Lebensmitteln und Sanitäreinrichtungen abhalten, müssen beseitigt werden.

Alle Hindernisse, die Verwundeten und Kranken den Zugang zum Gesundheitssystem verwehren, müssen aufgehoben werden, ohne dabei zivile Militante auszuschließen.

Die Praxis der Evakuierung und erzwungenen Migration bestimmter Bezirke und Stadtzentren muss unverzüglich aufgegeben werden.

Als KriegsdienstverweigerInnen, die gegen alle Arten von Kriegen, bewaffneten Konflikten und Armeen sind, als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen, sind wir gegen diesen Krieg. Wir rufen die jungen Menschen, die zur Ableistung der Wehrpflicht einberufen werden, dazu auf, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen und nicht zur Armee zu gehen. Wir betonen, dass es ein Menschenrecht ist, das Töten und Getötet werden zu verweigern und dass dieses Recht auch für die Menschen gilt, die bereits in der Armee sind. Wir rufen alle in der Armee Dienst leistenden Wehrpflichtigen auf, das Töten und Getötet werden zu verweigern, alle außerhalb des Gesetzes stehenden Befehle zu verweigern sowie ihre Einheiten zu verlassen, um nicht Teil dieser Massaker zu werden. Legt die Waffen nieder!

Vicdani Ret Derneği (VR-DER): Leave Your Units, Refuse The War. 15. Februar 2016. Übersetzung: rf. Der Beitrag erschien in der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!", hrsg. von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund, 14. Juli 2016

Stichworte:    ⇒ Krieg   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Militär   ⇒ Türkei   ⇒ Zivilgesellschaft