Nordzypern: Parlament wird über Gesetzentwurf zur Wehrpflicht debattieren
(08.01.2019) Nachdem der Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu verurteilt wurde, wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern zur Debatte vorgelegt.
Das Gesetz sieht für türkische Zyprioten, die nicht in den bewaffneten Streitkräften Dienst leisten wollen, zwei Möglichkeiten vor: einen zivilen Dienst in der Armee entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihres Berufs oder eine Tätigkeit in öffentlichen Einrichtungen zum öffentlichen Wohl als Angestellter des Militärs.
Der Gesetzentwurf wurde von der Koalitionsregierung vorbereitet, die aus der Republikanisch Türkischen Partei (CTP), der Volkspartei (HP), der Demokratischen Partei (DP) und der Sozialistischen Demokratischen Partei (TDP) besteht.
Auch im Süden Zyperns (Republik Zypern) gibt es die Einstellung, Strafmaßnahmen gegenüber Kriegsdienstverweigerern einzusetzen. Der Internationale Versöhnungsbund schreibt dazu: “Es war einer der letzten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt haben. Das geänderte Gesetz zum Nationalen Schutz vom 9. Januar 1992 beinhaltet die ersten Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung. Es sieht einen 26 Monate langen Militärdienst vor, gestattet aber die Ableistung eines unbewaffneten Militärdienstes in den bewaffneten Streitkräften von 36 Monaten sowie einen ‘unbewaffneten Militärdienst außerhalb der bewaffneten Streitkräfte’ mit einer Länge von 42 Monaten. Diese zwei Möglichkeiten wurden bei allen nachfolgenden Änderungen des Gesetzes beibehalten.”
In den letzten vier Jahren hat sich der türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu geweigert, Reservedienst abzuleisten. Das hatte vier Anklagen zur Folge, für die er zusammengefasst zu 2.000 TL (335 €) verurteilt wurde. Falls er bis zum 14. Januar 2019 nicht zahlt, muss er 20 Tage Haft verbüßen.
Karapaşaoğlu erklärte: “Wenn ich die Geldstrafe zahle, hat all das, was ich zu tun versuche, keine Bedeutung. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, das sich als eines der demokratischsten bezeichnet.”
Das TRNC-Parlament hat 20 Tage, um über den Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes zu debattieren.
LGC News, North Cyprus News, 8. Januar 2019. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2019
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