Kriegsdienstverweigerung in Eritrea

(19.09.2004) Die Geschichte hat gezeigt, dass die Regierungen die Macht haben, ihre Bürger alle Arten von Krieg kämpfen zu lassen. Auf der anderen Seite diskutieren Philosophen, Theologen, Politiker und andere Bürger auf der Welt seit Jahren über die Berechtigung von Krieg. Einige Menschen glauben, dass sie an keinem oder nicht an bestimmten Kriegen teilnehmen können bzw. dass sie diese nicht unterstützen wollen. Viele junge Männer und Frauen stellen auch ernsthaft in Frage, ob es richtig ist, an einem Krieg teilzunehmen. Diese Infragestellung, insbesondere durch die Jugend, führt zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sie mögen den Begriff nicht kennen, sie mögen nicht wissen, dass es so etwas überhaupt gibt. Wenn aber jemand feststellt, dass er oder sie so sehr gegen Krieg ist, dass er oder sie nicht daran teilnehmen kann: Dann ist das ein Kriegsdienstverweigerer, eine Kriegsdienstverweigerin. Und sie stehen nicht allein.

Heute gibt es viele Kriegsdienstverweigerer, die wegen ihrer Weigerung, an Kriegen teilzunehmen, in Haft sind, obwohl die Kriegsdienstverweigerung als Gewissensentscheidung für den Wert menschlichen Lebens und für die Beachtung menschlicher Bedürfnisse angesehen werden muss.

Auf internationaler Ebene kann die Kriegsdienstverweigerung sowohl aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt: "Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit." Dennoch ist die Kriegsdienstverweigerung umstritten und viele Regierungen verweigern ihre Anerkennung. Die Diskussion über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird als Ablehnung der Regierungspolitik angesehen. Sie haben auch Angst, dass sich die Kriegsdienstverweigerung gegen ihre eigenen Interessen wenden könnte. Kriegsdienstverweigerer können immer Opfer von Haft, Ausweisung und Schikanen werden. Es gibt aber verschiedene internationale Institutionen, die für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung eintreten. Zudem gilt der 15. Mai als "Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung".

Es gibt verschiedene Typen von Kriegsdienstverweigerern, die nach ihrer Art, sich gegen den Krieg zu wenden, unterschieden werden können. Lasst uns einige davon betrachten:

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind Personen, die aus Gewissensgründen oder tiefen religiösen, ethischen, moralischen, humanitären, philosophischen, politischen oder ähnlichen Überzeugungen die Ableistung des bewaffneten Dienstes ablehnen wie auch jede andere direkte oder indirekte Teilnahme an Kriegen oder bewaffneten Konflikten.

Nichtkämpfende Kriegsdienstverweigerer sind Personen, die aus religiösen, ethischen oder moralischen Überzeugungen, aus Gewissensgründen gegen das Töten im Krieg in allen Formen sind, aber nicht die Ableistung eines waffenlosen Dienstes (z.B. als Sanitäter) in der Armee ablehnen. Ihnen werden waffenlose Dienste zugewiesen, sie werden im Falle der Einberufung ohne Waffen ausgebildet und leisten Dienst in nichtkämpfenden Bereichen.

Kriegssteuerverweigerer sind Personen, denen ihr Gewissen verbietet, den für das Militär aufgewendeten Anteil ihrer Steuern aus ethischen, moralischen oder religiösen Gründen zu entrichten. Viele leben bewusst in Armut, um unter den Steuerfreigrenzen zu leben, andere sehen sich Pfändungen gegenüber, Strafverfahren, Verlust von Eigentum und manchmal Gefängnis.

Selektive Verweigerer sind Personen, deren Gewissen es ihnen verbietet, an "ungerechten" Kriegen teilzunehmen, nicht aber an "gerechten". Sie mögen beispielsweise glauben, dass es unmoralisch ist, dort tätig zu sein, wo sie für die Entwicklung oder den Einsatz von Atomwaffen verantwortlich sind. Oder sie entscheiden, dass sie nicht an einem speziellen Krieg teilnehmen können, in dem der Angriff auf Zivilpersonen oder die Zivilgesellschaft ein wesentliches Kriegsziel darstellt.

Atompazifisten sind Personen, deren Gewissen es ihnen nicht gestattet, an einem Atomkrieg teilzunehmen, oder an einem Krieg, der zu einem Atomkrieg werden könnte. Einige Atompazifisten sind gegen alle Kriege, da sie der Auffassung sind, dass jeder heute geführte Krieg zur Anwendung von Atomwaffen führen kann.

Eritrea - Hintergrund

1994 hat die eritreische Regierung einen Erlass über den Nationaldienst verkündet, zu dessen Ableistung BürgerInnen von 18 bis 40 Jahren verpflichtet sind. Seitdem werden Jugendliche im wehrpflichtigen Alter alle sechs Monate für den eritreischen militärischen Nationaldienst rekrutiert. Der Erlass sieht achtzehn Monate Dienst vor. Sechs Monate davon bestehen aus einer Grundausbildung im Trainingslager "Sawa", das in einer entlegenen Halbwüste im westlichen Tiefland Eritreas liegt, mit täglichen Durchschnittstemperaturen von über 34°C. Nach der Grundausbildung werden die Rekruten für weitere 12 Monate Nationaldienst in verschiedene Teile des Landes gebracht. Geschätzt wird, dass bislang mehr als 200.000 EritreerInnen Nationaldienst abgeleistet haben.

Angehörige des Nationaldienstes bezeugen, dass Wehrpflichtige, insbesondere in den Einberufungskampagnen, die dem Ausbruch des Grenzkrieges mit dem Nachbarstaat Äthiopien folgten, brutal misshandelt wurden: durch Ausbilder und Offiziere während der Rekrutierung, in der Ausbildung und im Dienst. Frauen unterlagen sexuellen Misshandlungen und Schikanen durch höherrangige Militärs sowohl während der Ausbildung wie auch während des Armeedienstes. Es wurden auch minderjährige Kinder und GymnasiastInnen zwangsweise rekrutiert.

Bis 1998 gab es nur sehr wenige Kriegsdienstverweigerer: von religiösen Gruppen, wie den Zeugen Jehovas. Wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung wurden sie Opfer von Haft und Schikanen. Im Juli 1994 weigerten sich etwa zwölf Zeugen Jehovas an der Grundausbildung in Sawa teilzunehmen. Alle wurden in umgebauten Transportcontainern im Ausbildungslager in Sawa inhaftiert. Die Temperatur in diesen Containern erreicht über 40°C. Durch die harte Behandlung mürbe gemacht, erklärten sich neun von ihnen später bereit, die militärische Ausbildung zu absolvieren. Die anderen drei blieben in Haft, da sie bei ihrer Entscheidung blieben. Sie schmachten immer noch in diesen Containern, seit zehn Jahren.

Gegenwärtig sind in Eritrea willkürliche Verhaftungen, zwangsweise Rekrutierung von jungen Menschen, einschließlich minderjähriger GymnasiastInnen, brutale Einberufungen, Nichtbeachtung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung wie auch aller Menschenrechte und das Fehlen jeglicher Verfassungsrechte alltäglich. Die Verfolgung von religiösen Minderheiten wird verstärkt. Unabhängige nicht-staatliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen und internationale Beobachter werden nicht toleriert. Untersuchungen durch amnesty international oder andere Organisationen werden verweigert.

Heute ist die Kriegsdienstverweigerung in Eritrea ein Tabuthema. Kriegsdienstverweigerer werden als Feiglinge angesehen, denen der Patriotismus fehle. Es gibt keinen alternativen Dienst. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nicht anerkannt. Nach dem vorläufigen Strafgesetzbuch kann Desertion mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, in Kriegszeiten auch mit dem Tode. Das Militär bestraft allerdings sehr willkürlich. Es werden keine Strafverfahren durchgeführt. Bestraft wird durch die Offiziere mit Folter, Arbeitsdienst, unbefristeter Inhaftierung oder der Versetzung an die Front.

Nach dem Grenzkrieg mit dem Nachbarstaat Äthiopien von 1998 bis 2000, der Zehntausende von Opfern auf beiden Seiten forderte, stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Eritrea an. Zur Zeit gibt es Tausende EritreerInnen, die den Militärdienst verweigern. Sie sind dazu gezwungen, das Land zu verlassen und im Exil zu leben. Eine beträchtliche Zahl von ihnen befindet sich in Deutschland und hat Asyl beantragt.

Wer wir sind

Wir sind Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen aus Eritrea, die in Deutschland leben. Wir setzen uns für eine friedliche Zukunft und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Eritrea ein. Wir verstehen uns als unabhängige und überparteiliche Initiative und sind offen für alle Menschen und Gruppen, die sich mit uns für dieses Ziel engagieren.

Wir sind eine Aktionsgruppe, die für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und für einen gewaltfreien Kampf eintritt und eine Stimme der Stimmenlosen sein will. Wir arbeiten auf Grundlage der Basisdemokratie. Unsere Initiative sieht sich selbst als eine überparteiliche und unabhängige antimilitaristische Antikriegs-Organisation. Wir sprechen für die Belange eritreischer Kriegsdienstverweigerer, die seit Jahrzehnten gepeinigt und hingerichtet werden.

Wir sehen die Ergebnisse der militärischen Konflikte in unserer Region: Hunger, Armut, Vertreibung, Gefahren durch Landminen, Beschlagnahmung von Eigentum, Flucht, Traumatisierung und andere ungeheure Leiden für die Bevölkerung.

Wir, die Initiatoren, glauben fest daran, dass nach mehr als drei Jahrzehnten bewaffneten Kampfes für die Unabhängigkeit Eritreas und dem Krieg gegen Äthiopien, dem sogenannten Grenzkonflikt, sich die Bevölkerung Eritreas mehr als alle anderen in der Region über die Folgen von Krieg bewusst ist. Es sind genau diese Kriege, die die Wurzel des Unglücks auf dem Territorium von Eritrea sind.

Was wir wollen

Wir stehen für eine neue Politik in Eritrea, in der sich alle sozialen Gruppen und Organisationen für einen friedlichen Prozess auf Grundlage der Menschenrechte einbringen können. Wir stehen für ein vollständiges verfassungsmäßiges Verbot aller Kriegspropaganda und von kriegerischen Handlungen sowie aller Formen der ethnischen, politischen, sozialen, kulturellen, rassischen oder ökonomischen Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern.

Wir wollen uns für einen gewaltfreien, demokratischen Prozess und die Respektierung des Gewissens in Eritrea einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass alle Formen von Krieg und militärischer Unterdrückung einer friedlichen Entwicklung in der Region entgegenstehen. Wir orientieren uns an den Prinzipien der Graswurzelbewegung, sowohl in unseren Aktionsformen wie auch in unseren Organisationsstrukturen. Wir halten Verbindung zu vergleichbaren Gruppen in Deutschland und planen, solche Kontakte auch zu anderen Ländern aufzubauen.

Wir sagen, dass das Gewissen derjenigen, die sich für die Gewaltfreiheit entscheiden, respektiert werden muss. Wir sprechen uns für das Recht aus, jede Form der Kriegsteilnahme zu verweigern. Auch das Gewissen selektiver Verweigerer muss respektiert werden.

Wir sagen, dass die Kriegsdienstverweigerung durch einen alternativen Zivildienst begleitet werden sollte, der nicht länger als der Militärdienst dauert und unter ziviler Aufsicht steht. Kriegsdienstverweigerer, die ihre Entscheidung während der Ableistung des Militärdienstes treffen, sollten in den alternativen Zivildienst versetzt werden. Regierungen, die eine Wehrpflicht erlassen, sollten dazu gedrängt werden, einen alternativen Zivildienst anzubieten, der keinen strafenden Charakter haben soll.

Deshalb verurteilen wir in schärfster Form den ständigen Rückgriff auf das Mittel des Kriegs bei jeder Krise, die in friedlicher Art und Weise gelöst werden könnte. Mehr noch: Wir verurteilen die Kriegführung und die ständige Missachtung der Menschenrechte in Eritrea. Unsere Initiative wird öffentlich diejenigen Staaten anprangern, die Waffen an die Kriegsherren in Eritrea liefern und ihre militärischen Entscheidungen unterstützen. Wir rufen zu einem sofortigen Ende aller Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf.

Wir glauben, dass die Kriegsdienstverweigerung, die in Eritrea bis jetzt mit der Todes- oder mit langjährigen Haftstrafen verfolgt wird, einer der Wege ist, mit dem jeder Eriteer und jede Eritreerin zum Frieden beitragen kann. Unsere Gruppe ist davon überzeugt: Umso mehr Männer und Frauen öffentlich ihren Widerwillen kundtun, in einem Krieg zu kämpfen - und das Töten in welchem Namen auch immer zu verweigern - umso besser stehen die Chancen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes und das Erreichen einer friedvollen Befreiung von Eritrea. 

Unsere Ziele

Folgendes wollen wir in Eritrea erreichen:

1. die vollständige Aufnahme des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung in der eritreischen Verfassung;
2. die Gründung eines eritreischen Vereins für KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, mit einem Netzwerk innerhalb und außerhalb Eritreas, der für einen andauernden Frieden auf Basis der Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtes auf Verweigerung der zwangsweisen Einberufung eintritt und sich gegen Militarismus und Krieg in Eritrea wendet.
3. Aufbau von gegenseitigem Vertrauen unter eritreischen KriegsdienstverweigererInnen, damit sie Selbstvertrauen gewinnen und sagen können: "Was ich tat, ist richtig. Ich stehe nicht allein";
4. die Frage der Kriegsdienstverweigerung und der Desertion in eritreischer Perspektive zu etablieren;
5. Beratung und Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer (und ihre Familien) anzubieten, die ihre Kriegsdienstverweigerung aus politischen, religiösen oder anderen Gründen erklären wollen;
6. wichtige Informationen und einen regelmäßigen Bericht über die Situation zur Kriegsdienstverweigerung in Eritrea der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen;
7. Verweigerern zu helfen, die ihr Herkunftsland wegen ihrer Weigerung verlassen mussten, Militärdienst abzuleisten und Asyl beantragen;
8. die sofortige Freilassung der inhaftierten Kriegsdienstverweigerer;
9. das vollständige Verbot der Rekrutierung von Kindersoldaten.

Was können Sie tun?

• Den Respekt gegenüber der Kriegsdienstverweigerung und den Kriegsdienstverweigerern stärken;

• Das Wissen und die Erfahrung mit Freunden, der Familie, Kollegen, im Gottesdienst und gegenüber den Medien weiterverbreiten;
• Menschen verständlich machen, dass Kriegsdienstverweigerer keine Verräter oder Feiglinge sind, sondern Personen, die ihre Überzeugung leben und ihrem Gewissen folgen;
• Mit Kindern und anderen jungen Menschen sprechen, bevor sie zum Militär gehen.

Unsere Arbeitsformen

Wir führen Seminare, öffentliche Veranstaltungen, Diskussionsforen und Pressearbeit durch. Wir versuchen dies in möglichst vielen Sprachen umzusetzen. Wir arbeiten daran, möglichst enge Verbindungen nach Hause aufzubauen. Unsere Veranstaltungen sind öffentlich. Gerne planen wir gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Organisationen.

Die Eritreische Antimilitaristische Initiative plant gemeinsam mit Connection e.V. ein Seminar, um die Kriegsdienstverweigerung zu fördern und DeserteurInnen zu unterstützen.

Quellen für diesen Bericht sind die verschiedenen Webseiten internationaler Organisationen, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen, z.B.: www.wikipedia.org, www.amnesty.org, www.paxchristi.net, www.nisbco.org und www.objectors.org

Die Gründung der Initiative wäre nicht ohne die Unterstützung von Rudi Friedrich von Connection e.V., Pfarrerin Mechthild Gunkel und Rechtsanwältin Antje Becker zustande gekommen. Dank auch an meinen Kollegen Abraham Gebreyesus.

Yohannes Kidane, Eritrean Anti-militarism Initiative in Germany: Beitrag auf der Tagung "Eritrea im Blick", Köln, 18. und 19. September 2004. Übersetzung: Rudi Friedrich und Franz Nadler. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und Eritreische Antimilitaristische Initiative in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsseelsorge der EKHN (Hrsg.): Broschüre »Eritrea: Kriegsdienstverweigerung und Desertion«, Offenbach/M., November 2004. Wir danken für die finanzielle Förderung durch: Dekadefonds zur Überwindung der Gewalt der EKHN, Förderverein Pro Asyl und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED).

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