Gesetz 

Seite: 1   2   3   4   ...  

Foto: Zaira Zafarana

Mündliche Erklärung gegenüber dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen

UN-Menschenrechtsrat, 56. Sitzung

(26.06.2024) Am Morgen des 26. Juni fand in Genf anlässlich der 56. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates der Abschluss des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen statt. Connection e.V. ergriff in Zusammenarbeit mit der War Resisters’ International (WRI) das Wort, um die negativen Asylbescheide von Kriegsdienstverweiger*innen anzusprechen und die Mitglieder des Menschenrechtsrates aufzufordern, Kriegsdienstverweiger*innen, deren Menschenrechte in ihrem Herkunftsland verletzt werden, zu schützen.

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

Aserbaidschan: Wird das Regime einen alternativen Dienst einführen?

(28.04.2020) Der Abgeordnete der Regierungspartei Siyavush Novruzov berichtete am 30. März 2020 dem Parlament, dass ein Gesetz über einen Alternativen Dienst verabschiedet werden solle. Gegenüber Forum 18 erklärte er, dass sich der Verteidigungsausschuss des Parlaments damit befasse. Über die von ihm im Parlament gemachte Anmerkung wurde breit in den Medien berichtet.

Aserbaidschan hatte sich gegenüber dem Europarat verpflichtet, bis 2003 einen Alternativen Dienst einzuführen, kam seiner Verpflichtung jedoch nicht nach. Die Regierung hat bislang  keinen Entwurf veröffentlicht.

Foto: Mari Park, ai

Südkorea: Alternative zum Militärdienst ist für Kriegsdienstverweigerer eine neue Form der Bestrafung

(27.12.2019) Kriegsdienstverweigerer in Südkorea werden nach Verabschiedung eines Gesetzes zum Alternativdienst durch das südkoreanische Parlament weiterhin bestraft und stigmatisiert, so Amnesty International. Nach dem neuen Gesetz müssen Verweigerer, die aus religiösen oder anderen Gründen den Kriegsdienst ablehnen, einen dreijährigen Dienst im Gefängnis oder anderen Hafteinrichtungen ableisten. Bislang sind sie zu 18 Monaten Haft verurteilt worden.