Kriegsdienstverweigerung 

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Andrii Anatoliiovych Vyshnevetskyi: „Du sollst nicht töten“

Interview mit einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

Bitte erzählen Sie, was Ihnen passiert ist

Ich wurde in die Armee einberufen, obwohl ich Pazifist bin und nach meinem religiösen Glauben keine Menschen töten und nicht kämpfen darf. Ich erhielt im September auf einer Straße in Odessa einen schriftlichen Befehl zur Einberufung. Das Militär sagte mir: Wenn du den Befehl nicht akzeptierst, bringen wir dich ins Gefängnis.

Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!

Unterzeichnen Sie jetzt!

Fordern Sie die Europäische Union mit uns auf:

- Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

- Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

- Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!

Link zur Petition

Warum wir diese Petition starten: Seit mehr als einem halben Jahr führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg in der Ukraine, mit verheerenden Folgen. Es scheint kein Ende in Sicht. Dabei wissen wir, dass sich auf allen Seiten Männer und Frauen den Verbrechen des Krieges entziehen. Zehntausende verließen die Russische Föderation und Belarus um nicht für den Krieg rekrutiert zu werden. Tausende verließen die Ukraine, weil sie ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr sehen. Sie alle sind unsere Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt.

Die Petition wurde initiiert von: Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung. 21. September 2022

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Russland: Keine gesetzliche Regelung für Alternativen Dienst während einer Mobilisierung

(19.12.2022) In Zeiten der Mobilisierung gibt es keine rechtlichen oder praktischen Regelungen für den Alternativen Dienst, obwohl die Verfassung dieses Recht allen Bürgern garantiert. Das hat dazu geführt, dass die Rekrutierungsbüros Anträge auf Alternativen Dienst ablehnen und Kriegsdienstverweigerer zu Militäreinheiten schicken. Darüber hinaus ermöglicht eine Gesetzesänderung vom November 2022, dass Personen, die sich bereits im Alternativen Dienst befinden, innerhalb der Streitkräfte in einem unbewaffneten Dienst eingesetzt werden können. „Mit dieser Gesetzesänderung wird der Alternative Dienst als Alternative zum Militärdienst während einer Mobilisierung faktisch abgeschafft“, so die Anwältin Valeriya Vetoshkina.

Evyatar Moshe Rubin, Einat Gerlitz, Nave Shabtay Levin und Shahar Schwartz (von li.) Foto: Oren Ziv

Israel: Eine Welle der Kriegsdienstverweigerung angesichts einer rechtsextremen Regierung

(11.12.2022) Die neue Regierung hat eine neue Generation von Jugendlichen dazu veranlasst, ihre künftige Rolle in einem der zentralen Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Es dauerte nicht lange, bis die neue rechtsextreme Regierung ihre rassistischen, antidemokratischen Pläne1 ankündigte, insbesondere für die Palästinenser*innen und die liberal-säkulare israelisch-jüdische Öffentlichkeit. Was viele als "Albtraumregierung" bezeichnen, hat hochrangige Politiker aus dem gegnerischen Lager dazu veranlasst, zu massenhaftem "zivilen Ungehorsam" in Form von Protesten und der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den religiösen Fundamentalisten aufzurufen, die dabei sind, das Land zu regieren. An der Basis scheint eine seit langem marginale, aber öffentlichkeitswirksame, Form des zivilen Ungehorsams in Israel größere Verbreitung zu finden: Die Verweigerung der Ableistung eines Militärdienstes in der israelischen Armee oder zumindest in den besetzten Gebieten.