
Ein Appell an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament
Notwendige Maßnahmen für den internationalen Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen
(17.07.2023) Mit dem Erlass des Dekrets Nr. 647 des russischen Präsidenten vom 21.09.2022 "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation" wurde Soldat*innen faktisch die Möglichkeit genommen, den Militärdienst legal zu verlassen, während sie mobilisiert sind oder unter Vertrag stehen. Sie sind daher gezwungen, an der Front zu bleiben und zu kämpfen, bis sie entweder getötet oder schwer verletzt werden, bis sie die Altersgrenze für die Verpflichtung zum Militärdienst erreichen oder eine Straftat begehen, für die sie mit einer Gefängnisstrafe belangt werden können.