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Türkei: Soldaten wegen Misshandlung eines Verweigerers verurteilt

Ein Militärgericht verurteilte am 13. November 2009 drei türkischer Soldaten in Istanbul zu drei Monaten und 10 Tagen Haft, weil sie Mehmet Bal im Juni 2008 „vorsätzlich verletzt“ haben. Mehmet Bal war wegen Militärdienstentziehung am 8. Juni des Jahres verhaftet und im Militärgefängnis Hasdal in Istanbul inhaftiert worden. Seine Anwälte berichteten Amnesty International am nächsten Tag, dass der Vorgesetzte Offizier Mehmet Bal in eine Gefängniszelle bringen ließ und anderen Gefangenen des Militärgefängnisses befahl, zu „tun was notwendig ist, um ihn an die Gefängnisregeln zu erinnern“.

USA: Rechtsanwalt schildert Menschenrechtsverletzungen an Verweigerern

(13.10.2009) Anwälte und Veteranengruppe sind alarmiert über aktuelle Berichte, dass zwei US-Soldaten, die in der Militärstrafanstalt in Fort Lewis inhaftiert sind, Opfer von Misshandlung und der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte geworden sind. Der Anwalt von zwei Soldaten, James M. Branum, berichtete Truthout, dass möglicherweise beide bei einer Leibesvisitation gefilmt wurden. Sie wurden auch von weiblichen Wachhabenden in der Toilette und im Duschraum beobachtet. Beiden Soldaten wurde zudem jeweils ein vertrauliches Gespräch mit Anwälten verweigert, alle Telefongespräche mit dem Anwalt wurden unrechtmäßig von Wachhabenden mitgehört.

Litauen: Wehrpflicht wurde aufgehoben

(06.10.2009) Am 1. Juli 2009 verließ der letzte Wehrpflichtige die Streitkräfte Litauens. Damit ist die Umwandlung in eine Freiwilligenarmee abgeschlossen. Trotz Beendigung der Wehrpflicht erkennt Litauen auch weiter die Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten nicht an.

US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

Ein Aufruf zum Antikriegstag 2009 - Unterzeichnet von über 100 Gruppen und Organisationen

(01.09.2009) US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten".