Ukraine: Etwa 300 neue Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen
(30.10.2024) Die Zahl der neuen Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen ist seit Sommer 2024 sprunghaft angestiegen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die örtlichen Staatsanwälte angeschrieben hatte. Etwa 300 Kriegsdienstverweiger*innen sehen sich nun strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber, die - falls die Fälle vor Gericht landen und zu einer Verurteilung führen - zu einer Haftstrafe von 3 bis 5 Jahren führen können. In 89 Fällen von 86 Personen verhängten die Gerichte bereits neun Haftstrafen und elf Bewährungsstrafen. Nur ein Kriegsdienstverweigerer befindet sich derzeit im Gefängnis. Die weiteren Verfahren sind noch anhängig.