Strafverfolgung 

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Oren Feld, Credit: Ore Cherbelis Hod

Israel: Zu 14 Tagen Haft verurteilt wegen der Weigerung, der Besatzung zu dienen

(22.11.2021) Hallo, mein Name ist Oren. Ich bin 29 Jahre alt, lebe in Jerusalem und bin Kunststudent. Ich leite einen Verein für Sozialarbeit und bin aktiv in der Partei Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) in Jerusalem. Nach 14 Tagen Haft wurde ich gerade aus dem Militärgefängnis entlassen. Ich war verurteilt worden, weil ich mich geweigert hatte, meinen Reservedienst beim israelischen Militär abzuleisten.

Singapur

Singapur: 15 Kriegsdienstverweigerer in Haft

Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

(08.11.2021) Singapur erklärte sich bereit, 210 von insgesamt 324 Empfehlungen umzusetzen, die das Land im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates erhielt. Abgelehnt wurden Empfehlungen bezüglich der Kriegsdienstverweigerung. Singapur hat eine Wehrpflicht für Männer und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an. Derzeit sind zumindest 15 Kriegsdienstverweigerer in Haft.

Channel News Asia

Singapur: Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

Singapur erklärte sich bereit, 210 von insgesamt 324 Empfehlungen umzusetzen, die das Land im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates erhielt. Abgelehnt wurden Empfehlungen bezüglich der Kriegsdienstverweigerung. Singapur hat eine Wehrpflicht für Männer und erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an.

So teilen die Zeugen Jehovahs aktuell auf ihrer Website mit, dass derzeit 13 junge Männer wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung in Singapur inhaftiert sind: „Fünf von ihnen verbüßen eine zweite Haftstrafe, weil sie sich nach der ersten Haft weigerten, ihre Haltung zu ändern. Diese jungen Männer haben in Singapur keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, da die Regierung auf der Wehrpflicht beharrt und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt.“

Die Zeugen Jehovahs geben an, dass 18-jährige Wehrpflichtige, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern mit bis zu 15 Monaten Haft in einem Militärlager bestraft werden. Nach Verbüßung der Haft werden sie erneut einberufen und im Falle einer Kriegsdienstverweigerung einer Haftstrafe von bis zu 30 Monaten unterworfen.

Das Außenministerium Singapurs gab bezüglich der Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten eine Stellungnahme ab, in der es auch erklärte, dass Singapur angesichts des nationalen Kontextes "keine andere Wahl hat, als sich auf die Wehrpflicht zu verlassen".

"Dieses System ist nur praktikabel, wenn jeder männliche Bürger Singapurs und jeder Einwohner der zweiten Generation mit ständigem Wohnsitz in Singapur, ungeachtet seiner Rasse oder Religion, seiner Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes nachkommt".

Es fügte hinzu, dass das Recht auf Religionsfreiheit in Singapur verfassungsmäßig geschützt sei. "Dies ist jedoch nach internationalem Recht kein absolutes Recht. In diesem Zusammenhang erkennt Singapur die universelle Anwendbarkeit des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht an."

Quellen: Channel News Asia: Singapore addresses death penalty, foreign interference law during UN human rights review. 2. Oktober 2021. https://www.channelnewsasia.com/singapore/singapore-un-human-rights-council-upr-review-death-penalty-foreign-interference-2216316 und Jehovahs Witnesses: Singapore – Imprisoned for Their Faith, eingesehen am 6. Oktober 2021. https://www.jw.org/en/news/legal/by-region/singapore/jehovahs-witnesses-in-prison/

Europarat soll Türkei auffordern, unverzüglich Urteile des EGMR zur Kriegsdienstverweigerung umzusetzen

(05.11.2021) Als Reaktion auf einen sogenannten Aktionsplan der türkischen Regierung hat am Mittwoch der in Istanbul (Türkei) ansässige Verein für Kriegsdienstverweigerung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen eine Stellungnahme beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht, um „die türkische Regierung aufzufordern, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.“

Eran Aviv (l.) und Shahar Perets. Foto: Oren Ziv

Israel: Unterstützt die Kriegsdienstverweiger*innen Shahar Perets und Eran Aviv

(24.10.2021) Shahar Perets (19) und Eran Aviv (19) gingen erneut zum Rekrutierungsbüro, um zu erklären, dass sie sich weigern zur Armee zu gehen und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes teilzunehmen. Beide wurden vor Gericht gestellt und zu jeweils 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Für Eran ist es bereits die sechste Haftstrafe. Für Shahar ist es die dritte Haftstrafe. Es ist davon auszugehen, dass beide weitere Haftstrafen erhalten.

Schreibe Eran einen Unterstützungsbrief: https://forms.gle/3jtzoWqujPzN4phr6

Schreibe Shahar einen Unterstützungsbrief: https://forms.gle/ZQ3UpgoESCiHFo1P7

Refusers Solidarity Network: Support Shahar and Eran. 24. Oktober 2021.