Strafverfolgung 

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Eritrea: Hartes Durchgreifen gegen Familien

Kollektivbestrafung nach Kampagne zur Zwangsrekrutierung

(09.02.2023) Die eritreische Regierung hat in den letzten Monaten Verwandte von Tausenden mutmaßlicher Militärdienstentzieher im Rahmen einer umfangreichen Kampagne zur Zwangsrekrutierung bestraft, so Human Rights Watch heute. Eritreische Sicherheitskräfte sind seit dem Ausbruch des Konflikts in der äthiopischen Region Tigray im November 2020 stark beteiligt an militärischen Aktionen der äthiopischen Regierung und haben dabei einige der schlimmsten Misshandlungen des Konflikts begangen. Die eritreischen Behörden haben Wellen von Razzien durchgeführt, um Personen zu finden, die sie als Militärdienstentzieher oder Deserteure ansehen.

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko muss ins Gefängnis

Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert

(18.01.2023) In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 die Berufung des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. "Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe", so Alekseenko gegenüber Forum 18, "aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig." Mit Zustellung des schriftlichen Urteils, was für den 19. Januar erwartet wird, muss Vitaly Alekseeko die einjährige Haftstrafe antreten. Es wird erwartet, dass er somit unverzüglich dem Gefängnis überstellt wird.

Russischer Soldat verweigert Dienst – fünf Jahre Haft

Meldung des Kölner Stadtanzeiger

(12.01.2023) Ein Gericht in Russland hat einen Berufssoldaten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er nicht in der Ukraine kämpfen wollte. Der 24-Jährige, der „nicht an einer militärischen Spezialoperation teilnehmen wollte“, habe sich im Mai 2022 nicht zum Dienst gemeldet, teilte die Justiz in der Region Baschkortostan im Südural am Donnerstag mit.

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Russland: Beginn der Strafverfolgung von Desertion während der Mobilmachung

(16.12.2022) Russische Gerichte haben erste Urteile auf Grundlage von Gesetzen über Desertion und Unerlaubter Entfernung während der Mobilisierung und der Kampfeinsätze gefällt.