VERMERK ZUR SF 5/19 ⸻ ASYLANTRÄGE UND HUMANITÄRE VISA RUSSLAND
Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat.
Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat. Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter:innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat.
