Ukraine 

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Ist die Auslieferung ukrainischer Militärdienstpflichtiger möglich?

(31.10.2023) Der ukrainische Präsident Selenskij hat im September angekündigt, Auslieferungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge betreiben zu wollen. Es geht dabei um militärdienstpflichtige Männer, die das Land verlassen haben. Es ist aber nicht wirklich klar, ob nur ein Teil dieser Männer gemeint ist, die z.B. illegal das Land verlassen haben oder Bestechungsgelder gezahlt haben, oder alle. Ohnehin ist ein Auslieferungsverfahren ein komplizierter Prozess. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsabkommens ist eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ausgeschlossen. Es ist zwar immer noch möglich, wegen anderer Straftaten ausgeliefert zu werden, aber eben nicht wegen Militärstrafvergehen.

Graffitiaktion vor dem Deutschen Bundestag

Neuigkeiten zur Kampagne für Deserteur*innen und Verweigerer*innen

Russland, Belarus, Ukraine

(31.10.2023) Kirchenasyl für russischen Kriegsdienstverweigerer erfolgreich beendet - Aktionswoche zum Internationalen Tag der Menschenrechte - Aktuelle Solidaritätsaktionen und Petitionen

Spendenaufruf

#ObjectWar Campaign - #StandWithObjectors

(25.10.2023) Unterstützen Sie Deserteur*innen und Verweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Ihr mutiger Schritt muss gestärkt werden. Ein europäisches Netzwerk von Gruppen und Organisationen bietet Hotline, Beratung, Begleitung und Unterstützung in Asylverfahren und setzt sich auf politischer Ebene für die Deserteur*innen und Verweiger*innen ein. Dafür bitten wir um Ihre Spende auf dem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Spendenkonto:

IBAN DE47 5055 0020 0006 0853 77, Sparkasse Offenbach, BIC HELADEF1OFF

Sie können auch schnell und einfach online spenden: https://de.connection-ev.org/StopWarUkraineDonation-form

Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Für eine Spendenquittung bitten wir um Angabe Ihrer Adresse. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Country report: Ukraine

Military Service and Conscientious Objection

(08.10.2023) On March 3, 2022, according to the Parliamentary Press Service, the Ukrainian Parliament adopted the Presidential Decree "On General Mobilization", initiating the general mobilization of Ukraine. During mobilization, military service is compulsory for all citizens assigned male at birth between the ages of 18 and 27, indefinitely. Previously, the duration of military service was limited to 18 months in general and 12 months for students.