Urteile 

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Bermuda: Verweigerer verlieren vor Oberstem Gericht

(04.05.2011) Das Oberste Gericht von Bermuda wies die Klage einer Anti-Wehrpflicht Gruppe gegen ihre Einberufung heute Nachmittag zurück. Richterin Norma Wade-Miller wies die sechs von Rechtsanwalt Eugene Johnston für die Gruppe vorgebrachten Argumente zurück. Johnston erklärte im Anschluss, dass er gegen die Entscheidung klagen werde: „Da sie immer alles ablehnt, weiß ich, dass es Gründe geben muss, um dagegen Klage zu erheben.“

Maikel Nabil Sanad - © Christopher Schwarzkopf

Ägyptischer Militärkritiker zu drei Jahren Haft verurteilt

Connection e.V. und DFG-VK Hessen verurteilen scharf Verfolgung von Maikel Nabil Sanad

(11.04.2011) Wie soeben von der internationalen Friedensorganisation War Resisters‘ International gemeldet, wurde gestern der pazifistische Blogger und Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war angeklagt, das Militär beleidigt zu haben, weil er in seinem Blog http://www.maikelnabil.com ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat.* Das Militärgericht sorgte gestern dafür, dass das Urteil in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad ausgesprochen wurde. Zunächst hatte der Richter erklärt, die Urteilsverkündung würde auf den 12. April vertagt. Tatsächlich verkündete jedoch das Militärgericht das Urteil bereits gestern, am 10. April.

İnan Süver

Türkei: Die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter

Inan Süvers Verhandlung vertagt – Halil Savda rechtskräftig verurteilt

(08.03.2011) In der gestrigen Verhandlung gegen den türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer Inan Süver wurde das Verfahren wegen Desertion und Befehlsverweigerung vertagt, da die offizielle Bestätigung für seine Ausmusterung noch nicht vorlag. Das berichtete Süvers Rechtsanwältin. Das Verfahren wird am 6. Juni fortgesetzt.

In einem Verfahren gegen Halil Savda, das vergangenen Freitag stattfand, wurde ein Urteil wegen öffentlicher Äußerungen zur Kriegsdienstverweigerung vom Berufungsgericht bestätigt. In einer Presseerklärung hatte er am 1. August 2006 seine Solidarität mit den israelischen Kriegsdienstverweigerern Itzik Shabbat und Amir Pasteur erklärt. Er wurde deswegen nun rechtskräftig wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ zu fünf Monaten Haft verurteilt, so die Internetplattform Bianet. In Kürze muss er seine Haft antreten.

Südkorea: Kriegsdienstverweigerer Sangwoo Kang zu 18 Monaten Haft verurteilt

(08.03.2011) War Resisters‘ International wurde darüber informiert, dass der südkoreanische schwule Kriegsdienstverweigerer Sangwoo Kang wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde.