Zypern 

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Nordzypern: Gesetzentwurf (Änderung) des Militärgesetzes

Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(09.01.2019) Dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes vor. Damit soll die Kriegsdienstverweigerung geregelt werden. 

Das Gesetz sieht für Kriegsdienstverweiger, die im Norden Zyperns leben, vor, dass sie einen zivilen Dienst in der Armee leisten sollen oder aber einen Dienst in öffentlichen Einrichtungen, der ihnen von der Armee zugewiesen wird.

Regelungen über die Dauer des Dienstes sind im Gesetzentwurf nicht enthalten. Soweit aus dem Gesetzentwurf zu ersehen ist, wird dies den Ausführungsbestimmungen des Premierministers überlassen.

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Nordzypern: Parlament wird über Gesetzentwurf zur Wehrpflicht debattieren

(08.01.2019) Nachdem der Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu verurteilt wurde, wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern zur Debatte vorgelegt. Das Gesetz sieht für türkische Zyprioten, die nicht in den bewaffneten Streitkräften Dienst leisten wollen, zwei Möglichkeiten vor: einen zivilen Dienst in der Armee entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihres Berufs oder eine Tätigkeit in öffentlichen Einrichtungen zum öffentlichen Wohl als Angestellter des Militärs.

Graffiti von Halil Karapaşaoğlu by CRS

Halil Karapaşaoğlu

Poesie, Krieg und Widerstand auf Zypern

(08.01.2019) Auf der ganzen Welt werden unabhängige Künstler*innen und Journalist*innen schikaniert, beleidigt, inhaftiert oder sogar ermordet, weil sie ihre Arbeit machen: Den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Während einige dieser Männer und Frauen gelegentlich in den weltweiten Medien gefeiert werden, fallen doch angesichts des täglichen Ansturms von Nachrichten viele von ihnen aus der kollektiven Wahrnehmung heraus. Einer dieser Fälle ist der von Halil Karapaşaoğlu, einem Poeten und Aktivisten auf Zypern.

Vor dem Gerichtsgebäude

Nordzypern: Eine neue Enttäuschung

Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu verurteilt

(04.01.2019) Wie EBCO bereits am 2. Januar 2019 berichtete, fand gestern vor dem Militärgericht in Nikosia (Güvenlik Kuvvetleri Mahkemesi) das Verfahren gegen den türkisch-zypriotischen Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu statt. Es ging um die vier Mal, in denen er in den letzten Jahren nicht zum Reservedienst bei der Armee der selbsternannten „Türkischen Republik Nordzypern“ erschienen ist. Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung wurde ihm eine weitere, fünfte Anklage mit dem gleichen Strafvorwurf übergeben.