Belarus 

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Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2020

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Schwerpunkt: Südosten Europas und Naher Osten

(15.05.2014) „Obwohl sich die Situation von Kriegsdienstverweigerern im vergangenen Jahr in einigen Ländern leicht verbessert hat, ist ebenso festzustellen, dass andere Staaten schärfer gegen Verweigerer vorgehen“, erklärte heute Rudi Friedrich vom Netzwerk für Kriegsdienstverweigerer Connection e.V. „Gerade in Kriegszeiten wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von den Herrschenden in Frage gestellt“, führte er aus. „Sie fordern Loyalität und unbedingten Gehorsam für ihre Ziele. Kriegsdienstverweigerer werden als Verräter gebrandmarkt. So wird die Entscheidung der Verweigerer, sich nicht an den Verbrechen eines Krieges zu beteiligen zu einem Schritt, der höchsten Mut erfordert.“

Weißrussland: Lang erwarteter Alternativdienst vertagt?

(03.02.2014) Nahezu 20 Jahre nach der 1994 in Kraft getretenen Verfassung von Belarus, die ein Recht auf eine Alternative zur Ableistung des Militärdienstes für junge Männer vorsieht, wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf über den Alternativdienst vorgelegt. Der Gesetzentwurf hätte nur religiös motivierte Verweigerungen erlaubt und der Alternative Dienst sollte um zwei Drittel länger als der Militärdienst sein. Aber kaum lag der Entwurf vor, wurde er auch schon wieder zurückgezogen, angeblich wegen „technischer“ Korrekturen.

Belarus: Gesetz zum Alternativdienst „frühestens im Sommer 2014“?

(10.01.2013) Eine Vertreterin des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und juristische Recherchen der Regierung von Belarus berichtete Forum 18, dass eine „Arbeitsvorlage“ für einen Vorschlag zu einem Gesetz zum Alternativdienst erarbeitet worden sei. „Alle staatlichen Stellen“ seien prinzipiell damit einverstanden, dass solch ein Gesetz angenommen wird. „Wenn alles gut geht und dem Plan entsprechend verläuft“, würde das Gesetz „frühestens im Sommer 2014“ angenommen werden, so Vera Chaushnik vom Nationalen Zentrum am 9. Januar 2013 aus der Hauptstadt Minsk. Die Entwicklung erfolgte lange nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes, dass im Mai 2000 entschied, eine Alternative zum verpflichtenden Militärdienst solle „dringend“ eingeführt werden.

Doppelstaater und Wehrpflicht

(01.09.2011) Nach Schätzungen gibt es mehrere Millionen Doppelstaater in Deutschland. In der Vergangenheit sahen sich viele junge Männer damit konfrontiert, dass sie in beiden Staaten, deren Staatsangehörigkeit sie hatten, wehrpflichtig waren. Allerdings gab es durch verschiedene bilaterale Abkommen und einen Vertrag des Europarates oft die Möglichkeit, dass die Ableistung des Militär- bzw. Zivildienstes in einem Land durch das andere anerkannt werden konnte. Die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung entfällt mit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Wir wollen uns deshalb hier mit der Frage beschäftigen, wie die Betroffenen mit der neuen Situation umgehen können.