Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Nordzypern: Inhaftierung des Kriegsdienstverweigerers Halil Karapaşaoğlu

Eine offenkundige Menschenrechtsverletzung

(15.01.2019) „Der türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu ist ein Gewissensgefangener, inhaftiert nur aufgrund seiner friedlichen Überzeugungen und seiner ernsthaften Ablehnung eines zwangsweisen Militärdienstes. EBCO verurteilt seine Inhaftierung als eine offenkundige Menschenrechtsverletzung. EBCO verlangt seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die dringend erforderliche Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Rechts- bzw. Menschenrechtsstandards“, erklärte heute EBCO-Präsident Friedhelm Schneider, nachdem Halil verhaftet und ins Gefängnis überstellt wurde, um eine 20-tägige Haftstrafe zu verbüßen.

Nordzypern: Inhaftierung von Halil Karapaşaoğlu verurteilt

(15.01.2019) Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) bedauert die Inhaftierung von Halil Karapaşaoğlu und erklärt hiermit ihre Unterstützung und Solidarität für ihn wie auch für andere Kriegsdienstverweigerer, die sich der Militarisierung widersetzen sowie für all diejenigen, die bestrebt sind, gewaltfreie Handlungsmöglichkeiten durchzusetzen.

Nordzypern und Südkorea: Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen zur Kriegsdienstverweigerung

(10.01.2019) Ende 2018 wurde in Südkorea ein Gesetzentwurf zur Kriegsdienstverweigerung vorgelegt und letzte Woche auch von der Regierung Nordzyperns. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an Beschlüsse und Empfehlungen internationaler Gremien zu erinnern und damit auf die Grundlagen für entsprechende Regelungen.

Nordzypern: Gesetzentwurf (Änderung) des Militärgesetzes

Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(09.01.2019) Dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes vor. Damit soll die Kriegsdienstverweigerung geregelt werden. 

Das Gesetz sieht für Kriegsdienstverweiger, die im Norden Zyperns leben, vor, dass sie einen zivilen Dienst in der Armee leisten sollen oder aber einen Dienst in öffentlichen Einrichtungen, der ihnen von der Armee zugewiesen wird.

Regelungen über die Dauer des Dienstes sind im Gesetzentwurf nicht enthalten. Soweit aus dem Gesetzentwurf zu ersehen ist, wird dies den Ausführungsbestimmungen des Premierministers überlassen.